WHO-Pandemievertrag: Bedrohen Tedros & Gates unsere Freiheit?

Der Pandemievertrag der WHO soll kommen – ein Abkommen mit potenziell weitreichenden Folgen für nationale Souveränität und individuelle Freiheiten. Doch wie unabhängig und vertrauenswürdig ist die WHO wirklich? Wer sind die treibenden Kräfte hinter ihr, und welche Interessen stehen im Hintergrund?

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Die WHO und der umstrittene Pandemievertrag

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) arbeitet seit geraumer Zeit an einem neuen Pandemievertrag, der die globale Gesundheitsarchitektur im Falle zukünftiger Pandemien grundlegend verändern könnte. Während Befürworter betonen, dass dieser Vertrag die internationale Zusammenarbeit stärken soll, gibt es auch erhebliche Bedenken: Könnte dieser Vertrag zu einer Einschränkung nationaler Souveränität führen? Könnte er möglicherweise sogar eine globale Impfpflicht ermöglichen?

Eine Schlüsselfigur in diesem Prozess ist Tedros Adhanom Ghebreyesus, der Generaldirektor der WHO. Doch wie steht es um seine Vergangenheit? Und welche Rolle spielt sie in der aktuellen Debatte über die WHO und ihre Zukunftspläne?

Schwere Vorwürfe gegen Tedros Adhanom Ghebreyesus

Tedros Adhanom Ghebreyesus bekleidet seit 2017 das Amt des WHO-Generaldirektors. Tedros war Mitglied der Tigray People's Liberation Front (TPLF), einer Organisation, die in der Global Terrorism Database als terroristische Gruppe aufgeführt wird.

Die Preußische Allgemeine weist auf ein dunkles Kapitel von Tedros hin und schrieb:

„Unter der Herrschaft der TPLF- beziehungsweise EPRDF-Regierung kam es zu vielerlei Menschenrechtsverletzungen, für die Tedros zweifelsfrei mitverantwortlich zeichnete. Dazu zählen Gewaltakte gegen Oppositionelle und Journalisten sowie Verbrechen der Regierungstruppen an der Zivilbevölkerung wie Folter, Vergewaltigung und Mord während der Zeit von 2005 bis 2016. Diese wurden von Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch akribisch dokumentiert und lassen sich daher auch nur schwerlich abstreiten. Dabei ging es offenbar besonders darum, ‚ethnische Säuberungen‘ zulasten der Volksgruppen der Amharas und Oromos zu veranstalten.“

Diese Vorwürfe sind schwerwiegend – und werfen Fragen über seine heutige Rolle als WHO-Generaldirektor auf.

Vorwürfe vor dem Internationalen Strafgerichtshof?

2020 wurde eine Klage gegen Tedros beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht. Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler David Steinmann, ein ehemaliger Friedensnobelpreis-Kandidat, beschuldigte ihn, an ethnischen Säuberungen in Äthiopien beteiligt gewesen zu sein. Laut Steinmann gehörte Tedros zu den Entscheidungsträgern, die für die Inhaftierung, Folter und Ermordung von Angehörigen bestimmter Bevölkerungsgruppen verantwortlich gewesen sein sollen.

Auch hier sind die Vorwürfe schwerwiegend.

Die Gefahr des Pandemievertrags?

Angesichts der Debatte um die Vergangenheit von Tedros stellt sich die Frage: Sollte jemand mit solch umstrittenem Hintergrund an der Spitze einer Organisation stehen, die durch einen neuen Pandemievertrag möglicherweise noch mehr Macht erhält? Kritiker befürchten, dass die WHO in Zukunft weitreichende gesundheitspolitische Maßnahmen für Mitgliedsstaaten vorgeben könnte – auch ohne deren direkte Zustimmung.

Zusätzlich werfen Experten immer wieder die Frage auf: Ist die WHO wirklich unabhängig? Dokumentationen in deutschen Medien haben mehrfach darauf hingewiesen, dass ein erheblicher Teil der WHO-Finanzierung nicht von Mitgliedsstaaten, sondern von privaten Geldgebern kommt. Könnte es also sein, dass wirtschaftliche Interessen eine größere Rolle spielen als die Gesundheit der Weltbevölkerung?

Bill Gates und die WHO – Wie glaubwürdig ist diese Verbindung?

Wie glaubwürdig kann eine WHO sein, wenn einer ihrer wichtigsten Geldgeber selbst in der Kritik steht? Laut dem Spiegel war die Bill & Melinda Gates Foundation in Indien in skandalöse Impfstoff-Tests verwickelt, bei denen Menschen zu Schaden kamen und sogar ums Leben kamen. Dies führte dazu, dass die Stiftung schließlich aus dem Land verbannt wurde.

Dennoch gilt Bill Gates in westlichen Demokratien als Vorreiter in Gesundheitsfragen und wird von Regierungen als seriöser Partner angesehen. Gleichzeitig betonen dieselben Staaten, wie wichtig ihnen der Kampf gegen Rechtsextremismus sei – doch warum werden Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Impfstofftests weniger kritisch betrachtet?

Wie passt das zusammen? Und was bedeutet es für die Unabhängigkeit der WHO, wenn sie maßgeblich von privaten Akteuren wie Gates finanziert wird?

Fazit: Eine berechtigte Debatte

Der geplante Pandemievertrag der WHO könnte eine der bedeutendsten globalen Gesundheitsreformen der letzten Jahrzehnte sein. Doch ist es wirklich klug, einer Organisation, deren Leitung immer wieder in der Kritik steht, so weitreichende Befugnisse einzuräumen?

Die Vergangenheit von Tedros Adhanom Ghebreyesus bleibt umstritten, und die Diskussion über seine Rolle sollte nicht unterdrückt, sondern offen geführt werden. Ist er der richtige Mann, um die WHO in eine Zukunft zu führen, in der globale Gesundheitspolitik eine noch größere Macht erhält? Und was würde es bedeuten, wenn sich Kritiker mit ihren Befürchtungen bewahrheiten sollten?

Hinzu kommt die fragwürdige Rolle von Bill Gates als einer der wichtigsten Geldgeber der WHO. Wenn eine Organisation, die weltweite Gesundheitsrichtlinien festlegt, maßgeblich von privaten Akteuren finanziert wird – und diese selbst in schwere Kontroversen verwickelt waren –, stellt sich die Frage nach der tatsächlichen Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der WHO.

Die Debatte über den Pandemievertrag ist nicht nur legitim, sondern notwendig. Schließlich geht es um Fragen von Freiheit, Demokratie und globaler Verantwortung.